Volltextveröffentlichungen (4)

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• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04

  Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

  Auszug aus LG Kiel, 17.01.2008 - 7 S 98/07

  Dies ergibt die einzelfallbezogene Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der Vermieterin und der Mieter unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2007 (VII ZR 207/04, WuM 2007, 381) und vom 10.10.2007 (VIII ZR 260/06).
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …

  Auszug aus LG Kiel, 17.01.2008 - 7 S 98/07

  Regelmäßig ist es nämlich einem aus dem Ausland stammenden Mieter zumutbar, die vorhandene Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht, und zwar selbst dann, wenn für den Bezug der Programmpakete mit weiteren ausländischen Programmen zusätzliche Kosten anfallen, solange diese nicht so hoch sind, dass sie nutzungswillige Interessenten davon abhalten könnten, das Programmpaket zu beziehen (BVerfG NJW-RR 2005, 661).
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06

  Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf …

  Auszug aus LG Kiel, 17.01.2008 - 7 S 98/07

  Dies ergibt die einzelfallbezogene Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der Vermieterin und der Mieter unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2007 (VII ZR 207/04, WuM 2007, 381) und vom 10.10.2007 (VIII ZR 260/06).
• BGH, 12.01.2006 - VII ZR 207/04

  Rechtsfolgen des Beitritts des Sachverständigen

  Auszug aus LG Kiel, 17.01.2008 - 7 S 98/07

  Dies ergibt die einzelfallbezogene Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der Vermieterin und der Mieter unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2007 (VII ZR 207/04, WuM 2007, 381) und vom 10.10.2007 (VIII ZR 260/06).

• AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13

  Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

  Die Anbringung einer Satellitenempfangsanlage/Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters kann somit grundsätzlich auch einen vertragswidrigen Zustand darstellen ( LG Kiel , Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07 ).

  Maßgebend ist vielmehr, ob das Anbringen der Satellitenempfangsanlage/Parabolantenne zu einer dauerhaften Veränderung des Erscheinungsbildes des Gebäudes und insofern zu einer ästhetischen Beeinträchtigung geführt hat ( BGH , Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04, u. a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1243 ff; LG Kiel , Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07, u. a. in: juris ).

  Ein solches weitergehendes Interesse ist jedoch hier nicht ersichtlich, zumal es den Beklagten grundsätzlich wohl auch möglich und zumutbar wäre, die gewünschten Informationen etwa über das Internet oder über Zeitungen zu erhalten ( LG Kiel , Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07 ).

  Selbst wenn ein Gebäude architektonisch nicht den ansprechendsten Zustand aufweist liegt es nämlich im besonderen Interesse des Vermieters, zur Wahrung einer für sämtliche Mieter erträglichen Wohnsituation optischen Beeinträchtigungen Einhalt zu gebieten ( LG Kiel , Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07 ).

  Das Verhalten anderer Vermieter kann nicht dazu führen, dass auch die Klägerin das dauerhafte installieren/anbringen von Satellitenempfangsanlagen/Parabolantennen und damit eine Eigentumsbeeinträchtigung dulden müsste, obgleich sie dem allgemeinen Informationsbedürfnis der Mieter durch ein Breitbandkabelnetz bzw. auf andere Art und Weise hinreichend Rechnung tragen will ( LG Kiel , Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07 ).